Йоахим Хаук с Кларером Ансаже и Фридрих Мерц с ХДС-Krisensitzung

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Berlin – [–>Das dürfte Friedrich Merz (70, CDU) geschmeckt haben: Bei der Klausursitzung des CDU-Präsidiums hat ihm am Sonntagabend Altbundespräsident Joachim Gauck (86) den Rücken gestärkt. Gauck sprach nach dem Essen in der CDU-Zentrale zum CDU-Chef und Kanzler sowie den Parteivorderen. Und stärkte Merz, der ihn eingeladen hatte, – erwartbar – den Rücken. Gauck machte nach BILD-Informationen aber auch eine deutliche Ansage: Die CDU müsse wieder klarer auf Kurs gehen.

Sonst, so Gauck, gelinge ihr nicht, was für ihr Überleben wichtig sei: Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Das könne nur der Union gelingen. Den Grünen und der SPD sprach er nach BILD-Informationen die Fähigkeit dazu derzeit ab. Gauck sinngemäß: Die CDU müsse wieder zu sich finden. Es sei nötig, mit den Wählern der AfD zu sprechen, statt immer nur über die AfD zu reden.

CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz (70) am Sonntag bei der Fahrt in die CDU-Zentrale in Berlin

Foto: Michael Kappeler/dpa

Für Gauck aber in der internationalen Lage derzeit besonders wichtig: das klare Eintreten für die Grundwerte des Landes. Dazu zählten für ihn die Unterstützung der Ukraine, das Bewahren der Demokratie und ihrer Spielregeln, die Westbindung Deutschlands und Europas.

Seehofer forderte Kurskorrektur

Im Vorfeld der Klausur hatte Merz eine Breitseite aus Bayern bekommen: Der CSU‑Ehrenvorsitzende Horst Seehofer (77) hatte in BILD eine dringende Kurskorrektur angemahnt: „Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts“, so Seehofer zu BILD. Um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, fordert Seehofer eine radikale Kehrtwende in der Arbeitsweise und mahnt: „Wir brauchen deutlich mehr Tempo und deutlich weniger Selbstbeschäftigung.“ Man brauche nicht ständig neue Expertenkommissionen. „Ein Politiker, der in der Bundesliga spielt, muss selbst eine Haltung haben – beispielsweise bei der Pflege – und auf dieser Basis Lösungen in der Koalition durchsetzen.“

Bei der CDU-Klausur, die am Montagmorgen (ab 8.30 Uhr, ab 11 Uhr mit Vorstand) fortgesetzt werden soll, will die CDU-Spitze klären, wie es weitergehen soll. Besonders im Zentrum: der eigene Kurs in der Koalition mit der SPD – und Kanzler Merz. Dieser verliert auch in den eigenen Reihen zusehends an Rückhalt. Auch innerhalb der CDU-Führung und in der Fraktion. Schon vor der Klausur hatten die CDU-Landeschefs eine Art eigenes Programm vorgelegt. Und mitten in die Klausur flatterte ein Brief von neun Unions-Agrarministern. Darin lehnen die Länderminister von CDU und CSU die geplante Zuckersteuer ab, auf die sich die Regierung gerade erst geeinigt hatte.

Merz selbst will am Montag um 13.30 Uhr zusammen mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann (44) auf einer Pressekonferenz über den Ausgang der Klausur berichten. Erwartet wird, dass die CDU ihren Kurs gegenüber der SPD verschärft und auf ausstehenden Reformen besteht. Das Treffen war nach den drei krachenden Niederlagen der Partei bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte gestürzt haben.



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