Der rechtsextreme Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider (AfD), konnte nicht wie geplant an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an das rechtsextreme Attentat in Halle an der Saale teilnehmen.

Wie ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle bestätigte, wollte Tillschneider das Gelände der Synagoge kurz vor Beginn der Gedenkveranstaltung am Mittag betreten. Mehrere Anwesende verhinderten das, indem sie eine Menschenkette vor dem Eingang zu dem Gelände bildeten.

Es habe sich um eine spontane Versammlung gehandelt, so die Polizei. Mitglieder der Versammlungsbehörde hätten zwischen Tillschneider und den Demonstrierenden vermittelt, die Situation sei ruhig geblieben. Nach längerer Diskussion habe der AfD-Politiker den Ort schließlich verlassen.

In einer schriftlichen Stellungnahme verurteilte Tillschneider, dass ihm die Teilnahme an der Gedenkfeier verwehrt wurde. Er habe Landtagspräsidenten Tobias Rausch vertreten wollen, zu dessen Aufgaben solche Termine gehörten. Dass er „in pöbelhafter Weise“ daran gehindert und dabei „als Nazi beschimpft“ wurde, verdeutliche, „wie wenig Respekt diese Studenten vor der Volksvertretung haben.“ Er habe sich „niemals weder explizit noch implizit gegen jüdisches Leben ausgesprochen“. Zum Schluss des Schreibens lädt Tillschneider den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Halle „auf ein klärendes Gespräch“ im Landtag ein.

BMW stellt dem Landtag von Sachsen-Anhalt künftig kein Fahrzeug mehr für den Landtagspräsidenten zur Verfügung. Die Münchner Konzernzentrale zog am 6. Oktober ein zuvor unterbreitetes Leasingangebot zurück, berichtete zuerst die ZEIT unter Berufung auf die Landtagsverwaltung. An diesem Tag wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Auch der Deutschen Presse-Agentur liegen Informationen vor, wonach eine Verlängerung des Leasingvertrags für das Fahrzeug, das dem Landtagspräsidenten persönlich zugeordnet ist, zurückgezogen wurde. 

Rausch äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung von BMW. Er habe mit großer Verwunderung und persönlicher Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die BMW AG ihr bereits unterbreitetes Leasingangebot zurückgezogen habe, schrieb Rausch in einem offenen Brief an den Vorstand des Autobauers. „Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?“, fragte Rausch in dem Schreiben. Nach Angaben Rauschs wurde das Angebot nur wenige Stunden nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten zurückgezogen. Bislang sei dafür keine nachvollziehbare Begründung öffentlich geworden, kritisierte der 35-Jährige. Wenn die Entscheidung in unmittelbarem Zusammenhang zu seiner AfD-Mitgliedschaft stehe, sei dies fragwürdig. 

Die Dienstwagenflotte von Landesregierung und Landtag umfasst mehrere Fahrzeuge, die meisten davon stammen von BMW. In der Regel sind die Dienstwagen nicht persönlich zugeordnet und werden von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt. Einige wenige, darunter das Gefährt des Präsidenten, sind jedoch personifiziert. 

Rausch soll zunächst den 7er-BMW seines christdemokratischen Vorgängers übernehmen. Das etwa neun Monate alte Fahrzeug wurde bislang mehr als 50 000 Kilometer gefahren. Der Vertrag für das betreffende Auto wäre im November ausgelaufen. Die BMW Group teilte auf Anfrage mit, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern.

Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.

Voraussetzung für diesen Schritt war eine gemeinsame Verständigung bei dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, hieß es in einer Vereinbarung der drei Parteien. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Außerdem einigten sich die Parteien auf den Schutz jüdischen Lebens: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.“

Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. „Über die Konsequenzen entscheidet sie (die betroffene Fraktion) in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent“, so der Beschluss.

Ebenfalls verständigten sich Linke, Grüne und SPD darauf, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und „unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, heißt es in der Vereinbarung. Es hieß, man steige auf Basis der Einigung direkt in Sondierungsgespräche ein. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsteams bereits vor geraumer Zeit benannt.